Röntgen! Legal oder Körperverletzung? Die RöV ist maßgebend!

kszeifert 20 Jun, 2012 08:00

Grundsätzlich ist die Anwendung von Röntgenstrahlung eine Körperverletzung! Es sei denn:  Sie ist durch die Röntgenverordnung legalisiert.Das ist sie aber nur, wenn die Vorschriften der Röntgenverordnung genau eingehalten werden.Aber obwohl die neue Röntgenverordnung bereits seit dem Jahre 2002 rechtsgültig ist, werden immer noch und immer wieder Fragen gestellt, die auf eine nicht immer ordnungsgemäße Anwendung von Röntgenstrahlen schließen lassen.Für MTA-R  stellt sich dabei oft die Frage nach der Rechtmäßigkeit der technischen Durchführung der Röntgenuntersuchung und welche Verantwortung sie dabei zu tragen haben, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, ob der Arzt die erforderliche Fachkunde hat, oder ob er den Patienten zur Stellung der rechtfertigenden Indikation gesehen hat.

Grundsätzlich ist die Anwendung von Röntgenstrahlung eine Körperverletzung!
Es sei denn:  Sie ist durch die Röntgenverordnung legalisiert.
Das ist sie aber nur, wenn die Vorschriften der Röntgenverordnung genau eingehalten werden.

Aber obwohl die neue Röntgenverordnung bereits seit dem Jahre 2002 rechtsgültig ist, werden immer noch und immer wieder Fragen gestellt, die auf eine nicht immer ordnungsgemäße Anwendung von Röntgenstrahlen schließen lassen.

Für MTA-R  stellt sich dabei oft die Frage nach der Rechtmäßigkeit der technischen Durchführung der Röntgenuntersuchung und welche Verantwortung sie dabei zu tragen haben, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, ob der Arzt die erforderliche Fachkunde hat, oder ob er den Patienten zur Stellung der rechtfertigenden Indikation gesehen hat.



So wurde vor einiger Zeit im Forum-Röntgenverordnung an Herrn Prof Ewen (Mitglied im AK-RöV) folgende Frage gestellt:

Frage:  In einem KH ohne ständige Anwesenheit eines Radiologen kommt es leider immer wieder vor, daß Rö-Anforderungen durch Diensthabende ohne Fachkunde angefordert und auch angefertigt werden. Wer trägt dann die Verantwortung für die erstellten Aufnahmen, der Anforderer oder der Leiter der radiologischen Abteilung? Muss die Anfertigung dieser Aufnahmen in diesen Fällen von der MTRA abgelehnt werden?
Herr Prof Ewen antwortete dazu folgendes:  (siehe auch: http://www.forum-roev.de zu Frage:1364)
Antwort: Die Verantwortung für den nach Atomrecht ordnungsgemäßen Ablauf bei der Durchführung von Röntgenuntersuchungen liegt sowohl beim Strahlenschutzverantwortlichen (in einem Krankenhaus meistens durch eine Person in der Verwaltungsebene repräsentiert) als auch beim Strahlenschutzbeauftragten (in Regel der im Strahlenschutz fachkundige leitende Arzt der Abteilung, in der die Röntgenuntersuchungen durchgeführt werden). Das betrifft die Stellung der rechtfertigenden Indikation durch einen im Strahlenschutz fachkundigen Arzt, die Befundung durch Ärzte mit Fachkunde oder Kenntnissen im Strahlenschutz und die technische Durchführung der Röntgenuntersuchung durch diese Genannten oder durch entsprechend qualifiziertes Assistenzpersonal. Es gehört keineswegs zum Aufgabenfeld einer MTRA, die Funktionalität dieser Strahlenschutzorganisation zu hinterfragen. Also steht auch eine Ablehnung bei der Anfertigung von Röntgenaufnahmen durch eine MTRA nicht zur Diskussion. Noch ein Wort zur zivilrechtlichen Seite der Röntgendiagnostik: Die medizinische Anwendung von Röntgenstrahlen auf den Menschen ist grundsätzlich eine (durch die RöV legalisierte) Körperverletzung. Sollte ein Patient auf die Idee kommen, diesbezüglich zu klagen, würde ein dadurch bekannt werdendes Defizit auf der atomrechtlichen Ebene einen erheblichen Nachteil für die betreffenden Strahlenschutzverantwortlichen und -beauftragten bedeuten. Mit freundlichem Gruß K. Ewen

Auch nachstehende Fragen aus dem gleichen Forum zum Thema Fachkunde und rechtfertigende Indikation, die Voraussetzung für ein nach RöV legitimierte Anwendung von Röntgenstrahlung sind, möchten wir hier nicht vorenthalten.

1. Ist es gem. §23 möglich, das ein Arzt mit Fachkunde die rechtfertigende Indikation zum Einsatz von Röntgenstrahlen stellt, auch wenn die zu röntgende Körperregion nicht seinem Fachkundeabschluss entspricht (z.B. Fachkunde besteht für Thorax, Indikation zur Anwendung soll für Hüftgelenk erfolgen)?
Antwort: Die Stellung der rechtfertigende Indikation für einen bestimmten Organ-/Körperbereich setzt das Vorhandensein einer Fachkunde im Strahlenschutz für diesen Organ-/Körperbereich voraus. Ist eindeutig in RöV geregelt: § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit § 24 Abs. 1 Nr. 2 ("Teilgebiet der Anwendung ... die erforderliche (!) Fachkunde im Strahlenschutz besitzen")

2. Muss gem. §23 der die rechtfertigende Indikation stellende Arzt den Patienten auf jeden Fall vorher untersuchen?
Antwort: Nein! Es muss nach § 23 Abs. 1 Satz 5 nur die Möglichkeit dazu bestehen ("... untersuchen kann").

3. Kann die rechtfertigende Indikation durch Personen gem. §24 auch telefonisch gestellt werden?
Antwort: Nein! Denn dann könnte der die rechtfertigende Indikation stellende Arzt den Patienten nicht untersuchen - falls er das möchte (siehe Frage 2)

4. Lässt sich bei einzelnen Krankheitsbildern (z. B. bestimmte schwerwiegende Notfälle) auch bereits im Vorfeld die rechtfertigende Indikation durch eine schriftliche Anordnung einer berechtigten Personen stellen, wenn alle Begleitumstände in der AO mit erfasst sind, die zur Indikationsstellung benötigt werden? Es geht darum, bei bestimmten Notfällen durch die Einholung der Indikationsstellung keine Zeit zu verlieren, die die nachfolgende Behandlung verzögern würden und dem Pat. schaden könnte.
Antwort: Der Zeitpunkt der Stellung der rechtfertigenden Indikation und der Zeitpunkt der Untersuchung müssen nicht zusammenliegen. Ein zu begründender zeitlicher "Vorlauf" wäre durchaus rechtlich vertretbar. Aber das kann nicht pauschal festgelegt werden sondern nur jeweils für einen bestimmten Patienten.

5. Personen gem. §24 Abs.1 Satz 3 dürfen Röntgenstrahlen u. a. auch Personen anwenden, die unter ständiger Aufsicht (berechtigter Personen) tätig sind. Wie ist die Formulierung „ständige Aufsicht“ zu werten, wie weit darf die beaufsichtigende Person entfernt sein? Reicht es, wenn der beaufsichtigende Arzt zeitnah hinzugezogen werden kann?
Antwort: Es gibt z.B. in NRW die von den zuständigen Behörden festgelegte Regel, dass die "ständige Aufsicht" bedeutet: Aufenthalt der betreffenden Person auf dem Klinikgelände und Möglichkeit ihres Eintreffens vor Ort innerhalb von 15 Minuten.

Ergänzend dazu baten die MTRA's einer Röntgenabteilung Herrn Prof. Ewen um eine Stellungnahme zu der nachstehenden Problematik:

Die Röntgenabteilung (digital) unseres Hauses arbeitet seit einigen Monaten stundenweise für einen niedergelassenen Radiologen mit eigener Software (keine Teleradiologie). Seine Patienten kommen mit teils unvollständig ausgefüllten Überweisungen. In keinem Fall ist von derartigen Notfällen auszugehen, bei denen Zeit gespart werden muss, und nicht gewartet werden könnte, bis der Radiologe vor Ort ist, um in Zweifelsfällen die entsprechende rechtfertigende Indikation stellen zu können. Gewünscht wird von uns MTRA, dass wir, auf die telefonische Auskunft hin "der Arzt sei unterwegs" (Landstraße? Autobahn?), mit dem Röntgen beginnen. Dies setzt voraus, dass wir in der Administration der Software selber Indikation und Fragestellung einfüllen, um die Pat.-Daten freizugeben. Dies bereiten wir vor, röntgen derzeit erst, wenn der Radiologe im Haus eingetroffen ist. Dies führt allerdings zu einiger Unzufriedenheit. WIR MTRA wollen grundsätzlich dabei bleiben: Ist der Arzt im Haus, können noch Fragen gestellt werden, und das Röntgen kann beginnen. Evtl. wird das in Praxen anders gehandhabt...? Haben Sie bitte für uns eine Stellungnahme, die uns aus der Zwickmühle befreit?

Auch hier die Antwort von Prof. Ewen In Ihrer Abteilung läuft einiges nicht im Sinne der RöV! Am wichtigsten: Ein Arzt mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz muss die rechtfertigende Indikation stellen, und zwar - von der Teleradiologie abgesehen - in Anwesenheit des Patienten. Begründung dafür: Er muss die Möglichkeit haben, den Patienten untersuchen zu können - ob er das wirklich macht, liegt in seiner Entscheidung. Deshalb ist eine telefonisch gestellte rechtfertigende Indikation nach der RöV nicht zulässig (wie gesagt, mit Ausnahme der Teleradiologie). Als MTRA können Sie folgerichtig nur nach telefonischer Anweisung des betreffenden Arztes die Stellung der rechtfertigenden Indikation nicht dadurch vorweg nehmen, indem sie diesbezügliche Daten und Texte z.B. ins PACS eingeben. Auch dürfen Sie nicht "mit dem Röntgen beginnen", denn eine rechtfertigende Indikation dafür ist ja unter diesen Bedingungen im Sinne der RöV gar nicht gestellt worden. Es muss den betreffenden Ärzten deutlich klar gemacht werden, welche Verantwortung sie grundsätzlich übernehmen, wenn sie eine rechtfertigende Indikation für eine Röntgenuntersuchung stellen. Und wenn das nicht nach Vorgabe der RöV geschieht, besteht immer die latente Gefahr einer unangenehmen Rechtsproblematik - besonders, wenn etwas schief gehen sollte, und sei es auch nur in relativ harmloser Größenordnung. Seien Sie so nett und zeigen Sie diesen Text den betreffenden Ärzten. Vielleicht kommt Einsicht auf.

Was bedeutet das nun für die MTA-R's und die MFA`s die für die technische Durchführung der Aufnahmen zuständig sind:

1.  Die rechtfertigende Indikation kann nicht telefonisch gestellt werden.
2.  MTA-R bzw. MFA dürfen nicht mit dem Röntgen beginnen, bevor nicht ein fachkundiger Arzt den Patienten gesehen hat.
3.  Es gehört aber keineswegs zum Aufgabenfeld einer MTRA oder MFA, die Funktionalität von Strahlenschutzorganisation zu hinterfragen. So steht auch bei berechtigten Zweifeln eine Ablehnung bei der Anfertigung von Röntgenaufnahmen durch MTRA oder MFA nicht zur Diskussion.

Unbedingt sollte aber in den beschriebenen Fällen schnellstmöglich der Strahlenschutzverantwortliche, bzw. Strahlenschutzbeauftragte informiert werden.  Denn:

Sollte ein Patient auf die Idee kommen, diesbezüglich zu klagen, würde ein dadurch bekannt werdendes Defizit auf der atomrechtlichen Ebene einen erheblichen Nachteil gerade für die betreffenden Strahlenschutzverantwortlichen und Strahlenschutzbeauftragten bedeuten.

Quelle: http://forum-roev.de

 


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Kommentare

Menschenrechtler vor 7 Monate

Die realen und noch zu erwartenden Gesundheitsschäden der Reaktorkatastrophen ….. werden …. bis heute negiert oder verharmlost, ebenso wie die Untersuchungen über Schäden durch diagnostisches Röntgen....“ (von https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_strahlenschutzgesetz_stellungnahme.pdf).
Ärzte und Radiologen, auch nur Röntgenassistentinnen wollen in der Regel das Röntgen aufschwatzen. Nach einem Handgelenkbruch musste ich mir vor der Operation trotz Protest eine Computertomografie des Hirns gefallen lassen und habe nun recherchiert. Mein seit Jahren demenzkranker Vater musste ohne triftigen Grund die Ct 9 x ertragen (er hielt offenbar nicht ruhig). Vielleicht ist das Gesundheitswesen nicht richtig im Kopf?
Das Selbstbestimmungsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, die §§ 630d Abs. 1 S. 1 BGB, § 630e Abs. 1 BGB, §§ 7, 8, 11 der MBO-Ä sowie die Röntgenverordnung, insbesondere § 23 Abs. 1, § 28c Abs. 1, 2, 3, und § 28d Abs. 3 und Abs. 4 Satz Satz 1 RöV (Aufklärungspflicht und schriftliche Erklärung des Patienten bzw. des Betreuers) scheinen unwirksam zu sein. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind allgemein systemkonform (vgl. z.B. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel und https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be). Gesetze und Rechts-Infos wie z.B. http://www.radiologie-recht.de/Dateien/Archiv/2016/Radiologie.und.Recht.2016.02.pdf werden demnach überall von Herrschenden ignoriert. Alles wird von Geld- und Machtinteressen bestimmt. Der Bürger wird entsprechend bevormundet, vgl. z.B. im Internet zu findende Videos und Berichte zum Thema Rechtsstaat, „Unser täglich Gift“, Monsanto, Umweltschutz, TTIP, CETA, Gentechnik usw..
Die Aufklärungspflicht soll den Patienten davor schützen, dass sich der Arzt ein ihm nicht zustehendes Bevormundungsrecht anmaßt. Verstöße dagegen sind wie aus unerlaubter Handlung – zu sanktionieren, wenn es an einer wirksamen Zustimmung des Patienten fehlt (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, C. Haftung aus Aufklärungsfehler, Rn. 2, beck-online und RGSt 25, 375, 380; BGHSt 11, 111). Beim Röntgen wird nicht aufgeklärt!
Einer veröffentlichten Studie aus Oxford zufolge sind in Deutschland etwa 1,5 Prozent der krebsbedingten Todesfälle auf Röntgen zurückzuführen, vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=26364. Die von Krebs geheilten sind also nicht mitgerechnet. Laut einer US-Studie bekommt nach der Computertomografie jeder 80. Krebs, vgl. http://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/krebs-ausloesen-computertomographie-strahlen-schlimmer-als-vermutet-studie-10828536.bild.html. Ein Patient ist bei einer Computertomografie in etwa der gleichen Strahlendosis ausgesetzt wie ein Hiroshima-Überlebender in 2 Meilen Entfernung von der explodierenden Atombombe (vgl. http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/30632/Studie-Computertomografie-als-Krebsrisiko). Demnach eher 23 bis 4% Todesfälle, vgl. http://www.atomwaffena-z.info/geschichte/einsatz-von-atomwaffen/hiroshima/artikel/2d925e03ea/-a0c4b90bcc.html.
Die Auswirkungen von Röntgenstrahlen sind mit einer Infizierung mit dem HIV-Virus vergleichbar (vgl. Fall: Körperverletzung durch Röntgenstrahlen- http://m.opinioiuris.de/entscheidung/1455). Röntgen verursacht auch Prostatakrebs, vgl. http://www.strahlentelex.de/Stx_10_560_S01-03.pdf. Hinzu kommt, dass die Untersuchungen über Schäden durch diagnostisches Röntgen verharmlost werden (s. oben). Auch andere kritische Forschungsergebnisse (siehe z.B. http://www.toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax.php) werden ignoriert, denn Zahnfüllungen mit Quecksilber (Amalgam) sind weiter die Regelversorgung und Kobaltkronen auch. Sogar Allergiker haben das hinzunehmen. In Russland (UdSSR) ist Amalgam angeblich schon seit 1975 verboten.
Vielleicht könnte die schon lange geforderte Zulassung von Volksabstimmungen gegen Machtmissbrauch helfen. Politikern scheinen Bürgerrechte egal zu sein und den Wählern auch, vgl. https://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/.