Das neue Strahlenschutzgesetz

Strahlenschutzunterweisung § 60 StSchV (neu)

Karl-Heinz Szeifert 24 Aug, 2018 00:00

Der § 60 der neuen Strahlenschutzverordnung (Artikel 1 des Strahlenschutzgesetzes) führt die Regelungen von § 38 und § 103 Absatz 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 36 der bisherigen Röntgenverordnung zusammen und entwickelt sie weiter.

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) ein Artikelgesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S.1966)der Bundesrepublik Deutschland setzt die Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht um.

Es trifft Regelungen zum Schutz des Menschen und - soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht, der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung.

Der Artikel 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) wird dabei die neue Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV) enthalten. Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten die Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 und die Röntgenverordnung vom 30. April 2003 außer Kraft.

Mit dem neuen Gesetz erhält das bundesdeutsche Strahlenschutzrecht eine eigenständige und einheitliche Grundlage. In der Folge werden Regelungen zusammengeführt, die bislang in der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung enthalten waren. Zahlreiche Vorgaben werden darin aktualisiert und an den Stand des wissenschaftlichen Fortschritts angepasst.

So auch der § 60 der neuen Strahlenschutzverordnung (Artikel 1 des Strahlenschutzgesetzes). Dieser führt die Regelungen von § 38 und § 103 Absatz 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 36 der bisherigen Röntgenverordnung zusammen und entwickelt sie weiter.

Nachstehend der Entwurf des § 60 Unterweisung der neuen StrSchV aus dem Stralenschutzgesetz mit den Kommentierungen (kursiv) zu den Änderungen gegenüber der alten StrSchV und der RöV.:


Strahlenschutzgesetz StSchG - Artikel 1 Strahlenschutzverordnung StrSchV - § 60 Unterweisung

Der Paragraph 60 führt die Regelungen von § 38 und § 103 Absatz 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 36 der bisherigen Röntgenverordnung zusammen und entwickelt sie weiter.

Abs. (1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass Personen, die im Rahmen einer anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Tätigkeit tätig werden, zuvor unterwiesen werden. Er hat auch dafür zu sorgen, dass Personen, denen nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder c der Zutritt zu Kontrollbereichen erlaubt wird, vor dem erstmaligen Zutritt unterwiesen werden. Satz 1 gilt nicht für Personen, die bei der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung tätig sind.

Dieser Absatz übernimmt zusammen mit dem folgenden Absatz die Inhalte von § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 103 Absatz 6 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 36 Absatz 1 Satz 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Die separate Vorgabe für eine Unterweisung von Personen, die einen Sperrbereich betreten, wird dabei nicht beibehalten, da ein Sperrbereich ein Teil des Kontrollbereichs ist und somit bereits eine Pflicht zur Unterweisung besteht. Durch die Ergänzung in Satz 1 wird klargestellt, dass die Pflicht auch im Zusammenhang mit der Beförderung gilt.

Abs.(2) Die Unterweisung hat insbesondere Informationen zu umfassen über

  • 1. die Arbeitsmethoden,
  • 2. die möglichen Gefahren,
  • 3. die anzuwendenden Sicherheits- und Schutzmaßnahmen,
  • 4. die für ihre Beschäftigung oder ihre Anwesenheit wesentlichen Inhalte des Strahlen-schutzrechts, der Genehmigung oder Anzeige, der Strahlenschutzanweisung und
  • 5. über die zum Zweck der Überwachung von Dosisgrenzwerten und der Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze erfolgende Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.

Diese Unterweisung kann Bestandteil sonstiger erforderlicher Unterweisungen insbesondere nach arbeitsschutz-, immissionsschutz-, gefahrgut- oder gefahrstoffrechtlichen Vorschriften sein.

Dieser Absatz übernimmt die weiteren Inhalte von § 38 Absatz 1 Satz 1 und 4 sowie § 103 Absatz 6 Satz 1 und 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und die weiteren Inhalte von § 36 Absatz 1 Satz 1 sowie Satz 4 der bisherigen Röntgenverordnung. In Satz 2 wird klargestellt, dass die Liste der anderen Unterweisungen nicht abschließend ist und dass auch eine Einbeziehung in gefahrgut- oder gefahrstoffrechtliche Unterweisungen sinnvoll sein kann.

Abs. (3) Die Unterweisung ist mindestens einmal im Jahr durchzuführen. Die Unterweisung muss in einer für die Unterwiesenen verständlichen Form und Sprache erfolgen. Die Unterweisung hat mündlich zu erfolgen. Abweichend von Satz 3 kann die zuständige Behörde zulassen, dass die Unterweisung durch Nutzung von E-Learning-Angeboten oder von audiovisuellen Medien erfolgt, wenn dabei eine Erfolgskontrolle durchgeführt wird und die Möglichkeit für Nachfragen gewährleistet ist.

Dieser Absatz übernimmt in Satz 1 den Inhalt von § 38 Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 36 Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung.

Aus der Vollzugspraxis haben sich zusätzliche Anforderungen an die Unterweisung ergeben.

So stellt Satz 2 klar, dass die Unterweisung nicht unbedingt auf Deutsch erfolgen muss, so lange sie für die Unterwiesenen verständlich ist; dies ist insbesondere für Forschungszentren, Universitäten und Kliniken relevant.

Satz 3 legt fest, dass in der Regel eine mündliche Unterweisung zu erfolgen hat und das Lesen einer Informationsbroschüre oder der Strahlenschutzanweisung keine angemessene Unterweisung darstellt. Sowohl die Mündlichkeit als auch das Kriterium der Verständlichkeit finden sich auch in vergleichbaren Regelungen in anderen Rechtsbereichen, die den Umgang mit gefährlichen Stoffen betreffen, beispielswiese in § 14 Absatz 2 der Gefahrstoffverordnung und § 14 Absatz 2 und 3 der Biostoffverordnung.

Satz 4 berücksichtigt, dass es bei Genehmigungsinhabern mit einer großen Zahl an Unterwiesenen oder hoher Fluktuation von zu unterweisenden Personen, wie beispielsweise Forschungseinrichtungen oder Kernkraftwerken, sinnvoll sein kann, eine Unterweisung mittels E-Learning oder von audiovisuellen Medien zuzulassen. Dies erleichtert auch das Anbieten von mehrsprachigen Unterweisungen. Damit eine angemessene Qualität der Unterweisung gewährleistet wird, bedarf diese Art der Unterweisung der Zustimmung der zuständigen Behörde und es werden die Möglichkeiten für Nachfragen und für eine Erfolgskontrolle verlangt.

Abs. (4) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass andere Personen als die in Absatz 1 genannten, denen der Zutritt zu Kontrollbereichen gestattet wird, vorher über die möglichen Gefahren und ihre Vermeidung unterwiesen werden. Satz 1 gilt nicht für Personen, an denen ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe angewendet werden.

Dieser Absatz übernimmt die Regelungen von § 38 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutz-verordnung und § 36 Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Regelung gilt nicht für Personen, an denen ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe angewendet werden, da für diese Personen separate Informationspflichten bestehen.

Abs. (5) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Unterweisungen darauf hingewiesen wird, dass eine Schwangerschaft im Hinblick auf die Risiken einer Exposition für das ungeborene Kind so früh wie möglich mitzuteilen ist und dass beim Vorhandensein von offenen radioaktiven Stoffen eine Kontamination zu einer inneren Exposition eines ungeborenen oder gestillten Kindes führen kann.

Dieser Absatz übernimmt die Inhalte von § 38 Absatz 3 und § 103 Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 36 Absatz 3 der bisherigen Röntgenverordnung.

Abs. (6) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass der Inhalt und der Zeitpunkt der Unterweisungen aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnung ist von der unterwiesenen Person zu unterzeichnen. Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die Aufzeichnungen in den Fällen des Absatzes 1 fünf Jahre und in den Fällen des Absatzes 4 ein Jahr lang nach der Unterweisung aufbewahrt und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden.

Dieser Absatz übernimmt die Regelungen von § 38 Absatz 4 und § 103 Absatz 6 Satz 3 und 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 36 Absatz 4 der bisherigen Röntgenverordnung.


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